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Verbraucher

Mehr Geld f=FCr Trennungskinder

Ob es am unteren Ende der Sozialskala zu einem = halbwegs=20 w=FCrdigen Leben reicht, darf bezweifelt werden =

Die g=FCltigen Unterhaltss=E4tze f=FCr = Trennungskinder sind=20 angehoben worden: Ab dem 1. Juli bekommen sie einige Euro mehr. = Deutlich=20 mehr profitieren jedoch die V=E4ter.

Trennungskindern in = Deutschland steht von diesem Sommer an mehr Geld zu. Der = Mindestunterhalt, den=20 ein Elternteil f=FCr ein Kind zahlen muss, wurde zum 1. Juli um rund 2,5 = Prozent=20 angehoben. Die Unterhaltss=E4tze in der so genannten "D=FCsseldorfer = Tabelle" werden=20 somit den gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen. Das alle zwei = Jahre vom=20 Oberlandesgericht D=FCsseldorf =FCberarbeitete Zahlenwerk gilt = bundesweit als=20 Richtschnur f=FCr die Festlegung von Kindesunterhalt. Ma=DFgeblich f=FCr = die H=F6he der=20 Unterhaltszahlung ist das verf=FCgbare Einkommen der vergangenen zwei = Jahre. Je=20 nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen schwanken = danach=20 die Zahlungen je Kind in Westdeutschland zwischen 204 und 670 Euro. = F=FCr die=20 neuen Bundesl=E4ndern gelten zus=E4tzlich zwei = Niedrig-Einkommensgruppen, die=20 "Berliner Tabelle".

In der niedrigsten Klasse gibt's f=FCnf = Euro=20 mehr
So muss ein Elternteil mit einem monatlichen Nettoeinkommen = von=20 maximal 1300 Euro f=FCr sein bis zu f=FCnf Jahre altes Kind statt bisher = 199 nun 204=20 Euro zahlen. F=FCr Sechs- bis Elfj=E4hrige gibt es 247 Euro, f=FCr = Zw=F6lf- bis=20 17-J=E4hrige 291 Euro und f=FCr =FCber 18-J=E4hrige 335 Euro. = Studierenden, die nicht=20 mehr bei ihren Eltern wohnen, stehen nun 640 Euro statt bisher 600 Euro = zu.=20 V=E4ter, die in die h=F6chste Einkommensgruppe zwischen 4400 und 4800 = Euro fallen,=20 zahlen in den gleichen Altersgruppen exakt das Doppelte.=20

Unterhalt: Zuerst kommen die=20 Kinder

BGH-Urteil: Unverheiratete erhalten = soviel wie=20 Geschiedene

Hartz IV: Alleinerziehern bricht = Unterhalt=20 weg

Der=20 Koordinator der D=FCsseldorfer Tabelle J=FCrgen Soyka betonte, die = Errechnung der=20 Unterhaltsbetr=E4ge orientiere sich an der Einkommensentwicklung der = vergangenen=20 beiden Jahre und sei durch eine Verordnung des Bundesjustizministeriums=20 vorgegeben. Doch nicht nur die Kinder profitieren von der Neuregelung, = sondern=20 auch viele zahlungspflichtige V=E4ter. Denn noch st=E4rker als die=20 Unterhaltszahlungen steigt mit einem Plus von knapp sechs Prozent der=20 Selbstbehalt, also das Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen=20 zugebilligt wird.

Mehr Geld f=FCr viele V=E4ter
Mehr = als doppelt=20 so stark wie die Unterhaltsanspr=FCche der Kinder stieg in diesem Jahr = allerdings=20 der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils: Einem = beruftst=E4tigen=20 Unterhaltspflichtigen bleiben nun 890 Euro (bisher 840 Euro). Das=20 Existenzminimum f=FCr nicht Erwerbst=E4tige wurde von 730 auf 770 Euro = angehoben.=20 Dieses Existenzminimum erh=F6hte sich bei Berufst=E4tigen um fast 6 = Prozent auf 890=20 Euro. Die Anhebung richte sich nach der Steigerung der = Lebenshaltungskosten seit=20 der letzten Erh=F6hung im Jahr 2001, betonte Soyka. Die = Unterhaltsanspr=FCche der=20 Kinder waren 2003 schon einmal um 6 Prozent erh=F6ht worden.=20

Was jedoch wie eine Besserstellung aussieht, ist = jedoch=20 nichts anderes als die Deckung eines dringenden Nachholbedarfs. Als die=20 D=FCsseldorfer Richter die Tabelle zuletzt zum Juli 2003 aktualisierten, = wurden=20 zwar die Kindsunterhalte angehoben, nicht aber die Existenzminima: Es = galten=20 dieselben Summen wie schon 2001 festgelegt. Der Eigenbedarf wird in = diesem Jahr=20 also lediglich den Lebenshaltungskosten angepasst, und das auch noch mit = deutlicher Versp=E4tung.

Am unteren Ende des=20 Zumutbaren
Fachjurist Simon Heinzel vom N=FCrnberger = Interessenverband=20 Unterhalt und Familienrecht (ISUV) nennt die knapp sechsprozentige = Anhebung des=20 Existenzminimums denn auch "=FCberf=E4llig". Auch die Erh=F6hung des = Kindsunterhalts=20 um 2,5 Prozent bewege sich eher am unteren Ende des Zumutbaren. Sie = entspreche=20 zwar ann=E4hernd der Steigerung der statistischen Lebenshaltungskosten, = doch m=FCsse=20 man das differenziert betrachten: Zwar seien die Preise von Fernsehern,=20 Videorecordern und anderem elektronischen Schnickschnack gefallen, "doch = ist=20 das, von dem wir bei=DFen m=FCssen, deutlich teurer geworden". Und ob = das ausreicht,=20 anst=E4ndig Kinder betreuen zu k=F6nnen, "steht auf einem anderen = Blatt", sagt=20 Heinzel.=20

Die D=FCsseldorfer Tabelle

Die D=FCsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern eine = Auflistung=20 von Regelbetr=E4gen. Sie wird von den Gerichten als Orientierungshilfe = bei der=20 Festsetzung des Kindesunterhalts angewandt. F=FCr die neuen = Bundels=E4nder gibt es=20 die "Berliner Tabelle".

Dass dabei die = Abw=E4gung=20 zwischen Kindeswohl und Finanzkraft des Unterhaltspflichtigen ein = schwieriges=20 Unterfangen ist, zeigt schon ein Blick auf die Tabelle: In = Westdeutschland=20 definierte das Gericht insgesamt 52 verschiedene m=F6gliche = Unterhaltss=E4tze f=FCr=20 ein Kind - abh=E4ngig vom Alter des Kindes und dem Einkommen des=20 Unterhaltspflichtigen. In Ostdeutschland werden wegen der geringeren = Einkommen=20 und der niedrigeren Lebenshaltungskosten sogar noch zwei niedrigere=20 Einkommensgruppen vorgeschaltet. Bei Gro=DFverdienern mit einem = Nettoeinkommen von=20 mehr als 4800 Euro greift die Tabelle ohnehin nicht mehr: Es wird nach=20 Einzelfall entschieden.

"Keine erdrutschartigen = Ver=E4nderungen=20 geben"
Neugeregelt wurde vom D=FCsseldorfer Oberlandesgericht = auch der=20 Selbstbehalt von Kindern, die ihren bed=FCrftigen Eltern etwa im = Pflegefall=20 Unterhalt zahlen m=FCssen. Er steigt ab dem 1.Juli um 12 Prozent auf = mindestens=20 1400 Euro monatlich zuz=FCglich der H=E4lfte des dar=FCber = hinausgehenden Einkommens.=20 F=FCr den Ehegatten verbleiben mindestens 1050 Euro.

Offen ist = allerdings,=20 wie lange die neue D=FCsseldorfer Tabelle in der jetzt vorliegenden Form = G=FCltigkeit beh=E4lt. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Reform = des=20 Unterhaltsrechts werde auch hier zu Anpassungen f=FChren, hie=DF es in = D=FCsseldorf.=20 Die D=FCsseldorfer Familienrichter konnten die Absichten der = Bundesregierung nur=20 in keiner Weise ber=FCcksichtigen. Ihnen lag schlicht nicht einnmal ein=20 Referentenentwurf aus Berlin vor, der sie ahnen lie=DF, wie der Hase = laufen wird.=20 Generell plant das Bundesjustizministerium mehr Verteilungsgerechtigkeit = und die=20 Ber=FCcksichtigung sich ver=E4ndernder Lebensformen wie beispielsweise=20 nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Eines jedoch versprach Soyka: "Es = wird=20 keine erdrutschartigen Ver=E4nderungen geben."=20

Karin Spitra mit Agenturen (AP, DPA)

Artikel vom 26. Mai 2005

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